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TTIP-Vortrag von Bernd Lange,MdEP in Denzlingen

„Wenn da ein schlechtes Abkommen auf dem Tisch liegt, dann gibt es eben keine Zustimmung.“

Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments

Hier ist sein 32-minütiger TTIP-Vortrag vom 11. März 2015 im Kultur- und Bürgerhaus in Denzlingen:

Eine Antwort zu “TTIP-Vortrag von Bernd Lange,MdEP in Denzlingen

  1. Sehr geehrter Herr Lange,

    ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird.

    CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.

    Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.

    Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.

    Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.

    Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?

    Mit freundlichen Grüßen

    Christa Deckert

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